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Mitgliederversammlung April 2019


Online-Petition

Protokoll Mitgliederversammlung


Der Link zu dieser Petition lautet:
https://www.openpetition.de/petition/online/grundsteuer-raus-aus-den-betriebskosten-deutscher-mieterbund-dmb-fordert-mietrechtsaenderung

Mit der Grundsteuer, vor allem auch durch die geplante Grundsteuerreform, werden Mieter in Städten und Ballungsräumen weiter mit hohen Mietkosten belastet. Sie müssen die Grundsteuer als Betriebskosten zahlen. Das ist nicht hinnehmbar! Deshalb muss die Grundsteuer aus dem Katalog umlegbare Betriebskosten in der Betriebskosten-Verordnung gestrichen werden!

Begründung

Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer. Wer als Eigentümer seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt deshalb Grundsteuer. Wer die Immobilie vermietet, zahlt aber nicht. Hier zahlen die Mieter. Nach geltendem Recht hat der Vermieter die Möglichkeit, die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abzuwälzen. Das muss ein Ende haben. Wir fordern, dass die Position Grundsteuer nicht länger über die Betriebskosten abgerechnet werden darf, dass auch vermietende Eigentümer die Eigentümersteuer zahlen müssen. Wer von steigenden Immobilienpreisen und Immobilienwerten profitiert, soll auch die darauf entfallende Steuer zahlen. Alles andere wäre absurd: steigen die Immobilienpreise und Immobilienwerte, bezahlen Mieter mit immer höheren Mieten. Wenn sie hierfür jetzt auch noch höhere Grundsteuern zahlen müssen, zahlen sie doppelt für die Wertsteigerungen für die Eigentümerimmobilie.





Mieter-Tipp Verständlichkeit von Gesetzen

Das Bundesministerium für Jusitz und für Verbraucherschutz hat eine Online-Befragung zur Verständlichkeit von Gesetzen gestartet.
Letztlich geht es um eine gute und praxisnahe Rechtsetzung und damit um Gesetze, die nicht nur für Juristen einigermaßen verständlich sein soliten,
sondern vor allem auch für Nichtjuristen, für Mieter und Vermieter.

Machen Sie mit und sagen Sie dem Ministerium, ob Sie die Gesetze verstehen bzw., wenn nein, warum nicht. 

Nähere Informationen finden Sie auf dem Anschreiben des Bundesjustizministeriums.

Hier der Link zur Umfrage: https://mietrecht-verstaendlichkeit.questionpro.eu


Wasserversorgung

Eine vom Vermieter - berechtigt oder unberechtigt - veranlasste Unterbrechung der Kaltwasserversorgung der Wohnung berechtigt zu einer Mietminderung in Höhe von 50%
(LG Frankfurt/Oder 15 S 112/17).
Untermietzuschlag

Da selbst eine stärkere Belegung einer Wohnung einen Untermietzuschlag nicht per se rechtfertigt, kann erst recht bei gleichbleibender Belegung der Wohnung kein Zuschlag
gefordert werden (LG Berlin - 64 S 104/18).